Geschäftsbedingungen

Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
System Rower Miejski/ZRM-System in Zielona Góra

gültig ab: 14. August 2023

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in Zielona Góra betriebene (nachfolgend: „ZRM“ genannt) öffentliche Fahrradsystem.
2. Die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von ZRM samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist am Sitz vom Betreiber – Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung mit Sitz in Warszawa erhältlich.
3. Kontakt:
Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung,
ul. Przasnyska 6b
01756 Warszawa
E-Mail: [email protected]
Tel.: +48 68 422 84 44
4. Nextbike-Systeme sind kompatibel, d.h. die Registrierung in einem der Systeme ermöglicht die Nutzung der Fahrräder aus dem Verleihsystem in anderen Städten, es sei denn, die Nutzungsvorschriften des gegebenen Systems bestimmt es anderes. Die aktuelle Liste der Städte, in denen die Nextbike-Systeme betrieben werden, finden Sie hier: https://nextbike.pl/o-nextbike/

II. Begriffserklärung
1. Mobile Nextbike-App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des ZRM-Systems ermöglicht und auf Geräten mit IOS und Android verfügbar ist.
2. Kundendienstzentrum (ZRM-KD) – ein vom Betreiber geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar ununterbrochen per:
a. Hotline 24/7 unter: +48 32 630 84 44.
b. E-Mail [email protected]
Die Informationen über die Funktionsweise des KD entnehmen Sie der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl
3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die die Verweigerung der ZRM-Systemnutzung zum Gegenstand hat und die der Betreiber bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zum Nachteil der Stadt Zielona Góra und des Betreibers, ergreifen kann.
4. Gutschein oder Wertschein – ein vom Betreiber gebotene Gutschein für die Aufladung des Kundenkontos. Der Gutscheinwert und dessen Verwendungszweck werden vom Betreiber festgelegt und der Betrag kann nicht zurückerstattet werden. Die Gutscheinmittel werden in erster Linie, vor den vom Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet.
5. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsmechanismus des Fahrrads in der Dockingstation.
6. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht, und eine 6-stellige PIN. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte identifiziert werden. Nähere Informationen zur Registrierung und Kundenidentifikation sind im Kapitel V. Registrierung angeführt.
7. Kunde – Nutzer des ZRM-Systems, der die Nutzungsbedingungen akzeptierte und im ZRM-System registriert ist. Die personenbezogenen Kundendaten werden verarbeitet und zur Erfüllung des Vertrags und in Übereinstimmung mit ihren ausdrücklichen Zustimmungen im ZRM-System zur Verfügung gestellt.
8. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des ZRM-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang 1 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bestimmt ist
9. Reparaturkosten – Kosten, die durch den Betreiber nach der als Anhang 2 beigefügten Preisliste wegen der Fahrradbeschädigung angerechnet werden.
10. Vorauszahlungsbetrag/Aufladebetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.
11. Mindestguthaben – Guthaben auf dem Kundenkonto, dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann. Die Fahrradausleihe ist nur dann gestattet, wenn der Kunde über einen Betrag von nicht weniger als 10 PLN auf seinem Konto verfügt.
12. Betreiber – Firma Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung, welche die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb vom ZRM-System leistet, mit Sitz: ul. Przasnyska 6b, 01- 756 Warszawa, eingetragen im Handelsregister der Unternehmer des Nationalen Gerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000646950, REGON-Nummer (statistische Nummer) 021336152, NIP-Nummer (Steuernummer) 8951981007.
13. Leitgebühr – Einschreibegebühr beim ZRM-System in Höhe von 10 PLN brutto (in Worten: zehn Złoty), die durch den Kunden bei der Registrierung im ZRM-System zu zahlen ist und deren Beitrag der erste Vorauszahlungsbetrag darstellt.
14. Prüfungsverfahren – rechtliche Maßnahmen, die zur Feststellung der Umstände und jeglicher im Zusammenhang mit der Fahrradnutzung entstandenen Ereignisse, insbesondere Verletzung der Nutzungsvorschriften, Unfälle und Kollisionen oder Schäden am Eigentum des Betreibers, durch den Betreiber eingeleitet werden.
15. Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das ZRM-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die den Fahrradverleih im ZRM-System nutzen.
16. Standardfahrrad – standardmäßiger und im ZRM-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg, Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist
17. Transportrad – ein dreirädriges Fahrrad mit einem Lenkrahmen und einer Gepäckbox; maximale Belastung darf 220 kg nicht überschreiten.
18. Tandem – ein Fahrrad für den Gebrauch durch 2 Personen mit einem Gesamtgewicht nicht über 227 kg.
19. ZRM-Service – die durch den Betreiber durchzuführenden Tätigkeiten, die mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von ZRM verbunden sind.
20. ZRM-Standardstation – Fahrradständer mit Ausrüstung zur Selbstanmeldung im ZRM-System und zur Fahrradausleihe am ZRM-Terminal. Die Liste der ZRM-Standardstationen befindet sich auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl.
21. Nutzungszone – Verwaltungsgrenzen des Stadtgebiets von Zielona Góra.
22. Webseite – eine durch den Betreiber gestartete Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, mit allen für die Anmeldung und Nutzung vom ZRM-System erforderlichen Angaben.
23. ZRM-System – ein durch den Betreiber betätigtes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih umfasst.
24. Liste der Gebühren und Vertragsstrafen – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von ZRM, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Die Preisliste ist diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als Anhang 1 beigefügt sowie auf der Website erhältlich.
25. ZRM-Terminal – Einrichtung zur selbständigen Ausleihe von Fahrrädern an manchen ZRM-Stationen.
26. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber, in dem die gegenseitigen in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird erklärt, dass der Vertrag mit dem die Vorschriften dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen umfassenden Inhalt automatisch bei der Registrierung als Benutzer im ZRM-System und unter der Bedingung der Zustimmung zu Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung durch den Benutzer und des Begleichens einer Startgebühr während der Registrierung als Kunde im ZRM-System abgeschlossen wird. Nextbike Polska S.A. In Restrukturierung ist der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
27. Fahrradverleih – Verleih eines Fahrrads an einer ZRM-Station durch den Kunden mithilfe von der Kunden-ID-Nummer oder auf eine andere im Abschnitt V. 10 beschriebene Art und Weise. Das Ausleihen wird in Kapitel VII der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ausführlich beschrieben.
28. Fahrradrückgabe – Rückgabe eines Fahrrads an einer ZRM-Station. Das Rückgabeverfahren wird in Kapitel X der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen festgelegt.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für ZRM
1. Um das ZRM-System nutzen zu können, hat der Kunde die bei der Registrierung erforderlichen persönlichen Daten anzugeben, die in dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren und eine Leitgebühr zu bezahlen. Zur Nutzungsbedingung gehört es auch, ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Złoty) zu haben.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu verwenden.
3. Kinder und Jugendliche im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden „Minderjährige“ genannt) sind verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss dem Betreiber die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder der Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags zu übermitteln, sowie auch eine Erklärung, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags entstehen, und die laufenden Verpflichtungen gemäß Preisliste Wiederbeschaffungskosten eines ZRM-Fahrrads decken. In der Erklärung verpflichten sich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten, das Konto eines Minderjährigen im ZRM-System aufzuladen, sodass es zum Zeitpunkt der Ausleihe aktiv bleibt (VII. Nr. 1). Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, die Zustimmung handschriftlich zu unterschreiben, um die Schriftform des Rechtsgeschäftes einzuhalten. Eine gescannte Kopie der Zustimmung ist per E-Mail an die Adresse: bok@ zielonogorskirowermiejski.pl und das Originalschreiben per Post an die Anschrift des Betreibers zu verschicken oder persönlich im Sitz des Betreibers einzureichen.
4. Die notwendige Voraussetzung für die Nutzung des ausgeliehenen Fahrrads durch Minderjährige ist der Besitz einer gültigen Fahrradkarte bzw. eines gültigen Moped-Führerscheins.
5. Der Kunde kann bis zu vier Fahrräder gleichzeitig ausleihen. Die Nutzung des geliehenen Fahrrads ist in der Nutzungszone erlaubt.
6. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jegliche Änderungen der bei der Registrierung im System gespeicherten Adressen oder anderen Identifikationsdaten zu informieren.

IV. Haftung/Verpflichtung
1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verantwortlich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen hat der Betreiber das Recht, das Kundenkonto zu sperren. Die Bedingungen für die Kontosperrung sind dem Abschnitt XVI dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu entnehmen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrrad fahrbereit und in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Ausleihe zurückzugeben. Der Kunde haftet für die Folgen der Ereignisse, die sich aus der Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften durch den Kunden während der Verwendung des ZRM-Systems ergeben.
3. Die ZRM-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden.
4. Der Kunde ist für das Fahrrad/alle ausgeliehenen Fahrräder ab dem Zeitpunkt der Ausleihe am ZRM-Terminal bis zur Fahrradrückgabe an einerZRM-Station verantwortlich. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Diebstahl von einem Mietfahrrad zu verhindern.
5. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, ZRM-KDZ unverzüglich darüber zu unterrichten.
6. Die Fahrradnutzung im ZRM-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.
7. Der Kunde trägt volle und ganze Verantwortung und verpflichtet sich, sämtliche Geldstrafen und Gebühren u. ä., die dem Kunden in Zusammenhang mit der Fahrradnutzung durch Eigenverschulden auferlegt wurden, zu zahlen. Der Kunde trägt keine Verantwortung für Geldstrafen, Gebühren, die ihm aus dem Verschulden des Betreibers auferlegt wurden.
8. Im Falle nachgewiesener Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Ausrüstung des ZRM-Systems folgen, verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für den Austausch der beschädigten Ausrüstungsteile und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen und für die Wiederherstellung der Ausrüstung zu deren ursprünglichen Zustand vor der Ausleihe zu decken. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Betreiber dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus. Die Bewertung der einzelnen Fahrradteile, die durch Verschulden des Kunden beschädigt wurden, erfolgt nach Anhang 2 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – „Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung eines Fahrrads“.
9. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit dem ZRM-KD unverzüglich in Kontakt zu treten.
10. Bei jeder vorsätzlichen Sachbeschädigung des Betreibereigentums wird der Kunde zur Deckung der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten herangezogen und kann ein Gerichtsverfahren als Folge eingeleitet werden. Der Betreiber ist berechtigt, die Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter geltend zu machen.
11. Der Kunde haftet für mögliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften entstehen. Zu den Schäden gehören auch sog. Wiederbeschaffungskosten des Fahrrads, die der Preisliste der Gebühren und Strafen und der Tabelle: Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung des ZRM-Fahrrads, zu entnehmen sind.
12. Den Kunden ist es untersagt, die ZRM-Fahrräder mit privaten Fahrzeugen und anderen privaten Verkehrsträgern zu transportieren, ausschließlich der öffentlichen Verkehrsmittel.

V. Registrierung
1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des ZRM-Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden, die Akzeptanz der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten bei der Registrierung sowie das Mindestguthaben auf dem Konto (10PLN).
2. Die Registrierung erfolgt via:
a. ZRM-Terminal an der Station,
b. Webseite: www.zielonogorskirowermiejski.pl,
c. Mobile Nextbike-App,
d. telefonische Kontaktaufnahme mit ZRM KDZ.
3. Bei der Registrierung über die Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, per Nextbike-App oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des ZRM KD sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
a. Vor- und Nachname,
b. Wohnanschrift, d.h. Stadt, Straße, Haus/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,
c. E-Mail-Adresse,
d. PESEL-Nummer,
e. Mobiltelefonnummer,
f. Nummer einer Zahlungskarte, bei der Kartenzahlung mit der Lastschriftmöglichkeit (wahlweise).
4. Bei der Registrierung am ZRM-Terminal hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben:
a. Mobiltelefonnummer,
b. Vor- und Nachname,
c. Bei Kontoaufladung: Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit.
Sonstige unter Punkt 3, Unterpunkt b und d angeführten Angeben sind durch den Kunden innerhalb von 24 Stunden nach der Registrierung zu ergänzen. Ergänzt der Kunde die Pflichtdaten nicht fristgemäß, wird das Konto gesperrt. Die Entsperrung des Kontos erfolgt nach der Angabe der richtigen und vollständigen Daten.
5. Um den Registrierungsvorgang erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Aktivierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft. Werden die angegebenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt der E-Mail nicht bestätigt, so wird der Registrierungsprozess im ZRM-System nicht vollendet und somit das Konto gesperrt.
6. Das Kundenkonto mit falschen Daten und einem Guthaben von 0 PLN kann aus dem ZRM-Datenbanksystem automatisch gelöscht werden.
7. Während der Registrierung am ZRM-Terminal gibt der Kunde seine von sich eingestellte PIN ein. Dagegen wird der PIN-Code bei der Registrierung über: die Webseite, Nextbike-App und ZRM-KD automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System.
8. Um den Anmeldevorgang am Terminal zu verbessern, hat der Kunde die Möglichkeit, eine RFID-Karte mit seinem ZRM-Konto zu verknüpfen. Bei der Ausleihe und Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde folgende Identifikationsmöglichkeiten:
a. Mobiltelefonnummer, die samt der PIN die Kunden-ID-Nummer bildet,
b. Elektronischer Studentenausweis – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN,
c. Zahlungskarten – Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten mit PIN, die von Zahlungsorganisationen wie Visa International und Master Card International und anderen Zahlungsorganisationen, die die Voraussetzung für elektronische Zahlungsinstrumente im Sinne der einschlägigen Gesetze erfüllen, ausgestellt werden. Am Terminal können auch PayPass- und PayWave-Karten bedient werden.
Die PIN-Abfrage kann nach dem Einloggen beim www.zielonogorskirowermiejski.pl, ausgeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss folgende Option deaktiviert werden: PIN-Abfrage bei jeder Ausleihe und Rückgabe. Mit dieser Option können Sie das Fahrrad am Terminal ausleihen/zurückgeben, ohne die PIN eingeben zu müssen, aber nur bei Identifikationsmöglichkeiten: b und c.
9. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung, mit Sitz in Warszawa, ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa (nachstehend „Verantwortlicher“ genannt). Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. unter: www.zielonogorskirowermiejski.pl
10. Der Verantwortliche kann per E-Mail [email protected], Kontaktformular auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung – kontaktiert werden.
11. Vom Verantwortlichen wurde ein Datenschutzbeauftragter benannt, der per E-Mail [email protected], Kontaktformular auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung – kontaktiert werden. Der Datenschutzbeauftragte steht Ihnen in allen Angelegenheiten zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten und Nutzung von Rechten in diesem Bereich zur Verfügung.
12. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet zum Zwecke:
a. der Öffnung und Führung eines Kundenkontos sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des RGM-Systems gemäß dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung des vom Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
b. der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung, die sich hauptsächlich aus den Rechnungsführungs- und Steuervorschriften ergeben – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung der dem Verantwortlichen auferlegten gesetzlichen Pflichten erforderlich ist,
c. der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen von der Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen besteht darin, Marketingmaßnahmen im Hinblick auf eigene Produkte und Dienstleistungen zu ergreifen; sollte der Kunde seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung auch im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags und einer Vertragsbeendigung erteilt haben – so gilt diese Zustimmung als die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags mit Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung und einer Vertragsbeendigung (sollte der Kunde keine Zustimmung erteilt haben, werden seine personenbezogenen Daten im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags und einer Vertragsbeendigung für Marketingzwecke nicht verarbeitet)
d. der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen der Geschäftspartner von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung; die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung des Marketingmaterials über Produkte oder Dienstleistungen der Geschäftspartner von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung (sollte der Kunde keine Zustimmung erteilt haben, werden seine personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht verarbeitet),
e. der Möglichkeit einer GPS-Kontrolle, an welchem Standort ein RGM-Fahrrad gemietet und zurückgegeben wurde oder der Prüfung, wo sich ein Fahrrad befindet, falls es nicht rechtmäßig abgestellt wurde – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, Eigentumsinteressen durch Erhebung der Ortungsdaten eines Fahrrades zu schützen,
f. der Feststellung bzw. Geltendmachung von möglichen Rechtsansprüchen oder der Abwehr von Rechtsansprüchen durch Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung im Hinblick auf den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, die Rechtsansprüche festzustellen, geltend zu machen oder abzuwehren. in,
13. Die personenbezogenen Daten können an folgende Wirtschaftsteilnehmer übermittelt werden: IT-Dienstleister, Ortungsdienstleister (GPS), Marketingdienstleister, Dienstleiter für Online-Zahlungen, Kurierdienste und Postbetreiber, Buchhaltungs- und Rechtsdienstleister.
14. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden bis zur Verjährung der Ansprüche aus dem mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrag verarbeitet. Nach dieser Frist werden die Daten in dem Umfang und für die gesetzlich vorgeschriebene – einschließlich der Rechnungsführungsvorschriften – Zeit verarbeitet. Im Falle der Zustimmung zur Verarbeitung der Daten werden diese bis zum Widerruf der Zustimmung verarbeitet. Der Verantwortliche stellt die Verarbeitung von Daten für Marketingzwecke während der Vertragslaufzeit ein, wenn der Kunde gegen die Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck Widerspruch einlegt.
15. Die erteilte Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial durch Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung kann jederzeit widerrufen werden. Hinweise zum Widerruf der Zustimmung sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung zu entnehmen. Durch den Widerruf der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
16. Insofern die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden das berechtigte Interesse des Verantwortlichen ist, hat er das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere steht ihm das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial während der Vertragslaufzeit zu.
17. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Löschung Zugang zu den Daten und das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, die für den Schutz personenbezogener Daten im Mitgliedsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsortes des Kunden oder Ortes des behaupteten Zuwiderhandlung zuständig ist, Beschwerde einzulegen.
18. Da die Kundendaten aufgrund des Vertrags und der Zustimmung (falls diese erteilt wird) automatisiert verarbeitet werden, ist der Kunde auch berechtigt, die dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu übertragen, d.h. personenbezogene Daten in einem strukturierten gängigen elektronischen Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Der Kunde kann solche Daten an einen anderen Verantwortlichen senden. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung unter zu entnehmen.
19. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Kontoöffnung und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Rahmen des ZRM-Systems ist zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung notwendig – ohne Angabe personenbezogener Daten ist der Vertragsabschluss nicht möglich. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial ist freiwillig
20. Der Inhalt der einzelnen Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von ZRM gespeichert. Bleibt der Kunde mit seiner Zahlung für Fahrradnutzung nicht im Rückstand, werden die Daten unverzüglich gelöscht, nachdem der Kunde solche Datenlöschung beantragt hat. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens für einen Zeitraum von 6 Monaten bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten und höchstens 2 Jahren ab dem Tag der Entscheidung gespeichert. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Betreibers/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.
21. Die Personaldaten werden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und geschützt.
22. Als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet sich der Betreiber, die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offen zulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Betreiber aufrecht.
23. Um die Inhalte und Dienste an die Bedürfnisse und Interessen einzelner Kunden anzupassen, verwendet der Betreiber die sog. Cookies, d.h. die vom Server des Webbrowsers auf dem Zugriffsgerät des Kunden gespeicherten Informationen, welche der Server bei jeder Verbindung von diesem Zugriffsgerät ablesen kann. Die Cookies dienen, um die statistischen Daten der Nutzung von ZRM-Webseiten zu erfassen und eine uneingeschränkte Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des CRM-Systems beeinträchtigen oder gar verhindern. Weitere Informationen über Cookies sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. in Restrukturierung unter zu entnehmen.

VI. Zahlungsmodalitäten
1. Die Zahlung für die Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des System ZRM-Systems erfolgt per:
a. Aufladen des Kundenkontos per Banküberweisung oder Kartenzahlung, insbesondere über die Webseite: www.zielonogorskirowermiejski.pl, aus der die Zahlungsmittel nach Liste der Gebühren und Zuschläge abgebucht und anschließend auf die Rechnung des Betreibers übertragen werden,
b. Lastschrift der Kreditkarte, wobei in den Fällen gemäß Punkt VII Abs. 1 b ein Mindestbetrag von 10 PLN in den Fällen gemäß Punkt VII Nr. 1 b abgezogen wird. Dies kann durch Eingabe der Kredit- oder Debitkartennummer am ZRM-Terminal, telefonisch über ZRM KD und per Nextbike-App erfolgen.
2. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Betreibers übertragen.
3. Auf Kundenwunsch liefert der Betreiber dem Kunden eine MwSt.-Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde an den Betreiber eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben, Datum und Mietdauer sowie Nummer des Fahrrads
4. Der Betreiber übermittelt eine Rechnung in elektronischer Form an die vom Kunden verwendete E-Mail-Adresse. In Ausnahmefällen kann der Betreiber die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte E-Mail-Adresse senden.

VII. Ausleihen
1. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat. Aktiver Kontostatus bedeutet, dass der Kunde:
a. Mindestguthaben auf dem Kundenkonto von 10 PLN brutto; Kontoaufladung per Banküberweisung oder eine einmalige Einzahlung mittels einer Zahlungskarte,
b. Lastschriftverfahren, am Terminal oder durch Kontakt mit dem ZRM-KD; die Abbuchung erfolgt dann automatisch.
2. Das Ausleihen eines Standardfahrrad ist an beliebiger ZRM-Standardstation möglich, indem der Kunde den Terminal betätigt, sich einloggt und den Anweisungen auf dem Bildschirm folgt. Die Freigabe des Elektroschlosses wird auf dem Display des ZRM-Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Während der Ausleihe erhält der Kunde einen Nummerncode für das Ziffernschloss des Mietfahrrads. Diese Nummer kann bis zur Rückgabe des Fahrrads am ZRM-Terminal, in der mobilen Nextbike-App und beim ZRM-KD bestätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Ausleihe zu vergewissern, dass das Standardfahrrad mit einem Sicherungsseil ausgestattet ist. Ist kein Sicherungsseil beim Fahrrad vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, den ZRM-KD darüber zu verständigen. Das Fahrrad kann auch per mobile Nextbike-App oder Telefon über den ZRM-KD gemietet werden.
3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere
a. die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt, die Bremsen leistungsfähig sind,
b. das Sicherungsseil vorhanden und leistungsfähig ist (bei Standard-, Transporträdern und Tandem).
4. Nach der Freigabe jedes Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.
5. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem ZRM KD zu melden und das Fahrrad an der nächst gelegenen ZRM-Station abzustellen.
6. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.
7. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf den KD kontaktieren kann.
8. Der vorne am Fahrrad angebrachte Gepäckträger ist ausschließlich für leichte Gegenstände geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Sollte das Gewicht des Transportgutes auf dem Gepäckträger mehr als 5 kg betragen, ist besondere Vorsicht geboten. Die maximale Belastung des Fahrradkorbes darf 5 kg nicht überschreiten. Die darin mitgeführte Gegenstände dürfen nicht über den Rand hinausragen und sollten auch keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten und zurückgelassenen Waren und Gegenstände kann der Betreiber keine Haftung übernehmen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für die Beförderung von elektronischen Geräten, die Eigentum des Kunden sind.
9. Das maximale Belastung:
a. Standardfahrrad für den Gebrauch durch 1 Person darf 120 kg nicht überschreiten,
b. Tandem für den Gebrauch durch 2 Person darf 227 kg nicht überschreiten;
c. Transportrad darf bei Belastung der Ladefläche von 100 kg 220 kg nicht überschreiten. Die Belastung des Fahrrades (ohne Ladefläche) darf 120 kg nicht überschreiten. Mit dem Transportrad dürfen maximal 4 Kinder auf der Ladefläche befördert werden.

10. Die am Tandem angebrachte Halterung ist nur zum Mitführen von Getränken geeignet. Es ist die Pflicht des Kunden sicherzustellen, dass das Getränk während der Fahrt gegen Herausfallen gesichert ist. Für Schäden und Folgekosten bei Unfällen nach unsachgemäßer Handhabung der Halterung haftet der Kunde. Für Beschädigung der in der Halterung mitgeführten Waren und Gegenstände kann der Betreiber keine Haftung übernehmen.
11. Sollten Probleme bei der Ausleihe oder Rückgabe des Fahrrads an der ZRM-Station auftreten, ist der Kunde zum telefonischen Kontakt mit dem ZRM-KD verpflichtet. Von einem KD Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das ausgeliehene Fahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das ZRM-Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den ZRM-Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.

VIII. Mietdauer
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.
2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Zuschlag belastet.

IX. Reparaturen und Störungen
1. Jegliche Störungen sind direkt nach ihrer Feststellung telefonisch (ZRM-KD) zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten, den ZRM KD darüber telefonisch zu verständigen und das Fahrrad an nächst gelegener ZRM-Station abzustellen.
2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad auf eigene Faust durchzuführen. Nur ZRM-Service ist dazu berechtigt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem ZRM KD während der ganzen Mietzeit zu haben.

X. Rückgabe
1. Der Kunde ist verpflichtet, das Standardfahrrad, Tandem, Transportrad regelrecht zurückzugeben, wobei:
a. er das Fahrrad an einer ZRM-Standardstation abstellt und an ein freies Elektroschloss, der Bestandteil des Ständers ist, festmacht. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß verschlossen, so wird dies durch einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads bestätigt.
b. er das Fahrrad an eine ZRM-Standardstation abstellt und das Fahrrad mit einem Zahlenschloss/Sperrschloss (nur wenn alle Stellplätze besetzt sind oder die ZRM-Station nicht funktionsfähig ist und keine Möglichkeit besteht, das Fahrrad in ein Elektroschloss einzuschieben) an den Ständer oder an ein anderes an Fahrrad (regelrecht mit Elektroschloss oder Sicherungsseil verschlossen) an der ZRM-Station anschließt, das Schloss (durch Änderung der Zahlenkombination) blockiert, die Taste „Rückgabe” am Terminal drückt und den Anweisungen auf dem Display folgt. Nachdem das Zahlenschloss gesperrt ist, kann die Fahrradrückgabe auch per Nextbike-App oder durch den Kontakt mit dem ZRM KD bestätigt werden. Um das Fahrrad telefonisch (über ZRM KD) regelrecht zurückzugeben, ist es erforderlich, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist.
c. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, den rund um die Uhr erreichbaren ZRM-KD unverzüglich zu kontaktieren. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch (über ZRM KD) regelrecht zurückzugeben.
2. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelrechte Rückgabe und Vierschließung des Fahrrads, wie in Punkt X.1. bis X.2. beschrieben, ansonsten
a. wird die Gebühr für die Fahrradnutzung gemäß Preisliste und im Fall einer Mietzeit über 12 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 200 PLN angerechnet,
b. wird dem Kunde ein Zuschlag für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines Fahrrads gemäß Anhang 1 und Anhang 2 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angerechnet,
c. wird ein Zuschlag für die Fahrradrückgabe außerhalb von der ZRM Standard-Station gemäß Anhang 1 dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angerechnet.
d. wird das Kundenkonto vorübergehend bzw. dauerhaft gesperrt.
3. Die unter 2.b in Kapitel X genannte Gebühr kann auf Wunsch des Kunden entsprechend verringert werden, wenn das Fahrrad innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Verlustmeldung wiedergefunden wird.
4. Sollte es während der Mietzeit zu einem Unfall oder Zusammenstoß kommen, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Bescheinigung über die Unfallbeteiligung zu erstellen oder die Polizei zu verständigen. Ferner ist der Kunde im vorgenannten Fall verpflichtet, den ZRM-KD bis zu 24 Stunden nach dem Vorfall zu informieren.

XI. Gebühren
1. Die Gebühren werden nach Preisliste, die der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen beigefügt, sowie auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.plund am ZRM-Terminal zugänglich ist, berechnet. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die Minutenzahl der Mietzeit ab dem Zeitpunkt der Ausleihe bis zum Zeitpunkt, wenn das Fahrrad an das Elektroschloss angeschlossen bzw. die Fahrradrückgabe durch das ZRM-System bestätigt wird.
2. Die Kosten für die Fahrradausleihe sind vielfältig und richten sich nach der Mietzeit des Fahrrads. Die Gebühr für eine einmalige Ausleihe ist die Summe der Gebühren für die aufeinanderfolgenden Zeiträume.
3. Die Abrechnungszeit ist in einstündige Perioden unterteilt, außer für die erste Stunde der Ausleihe, während der die ersten 20 Minuten kostenlos und die weiteren 40 Minuten kostenpflichtig sind.
4. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand innerhalb von 7 Tagen bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Betreiber das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Betreiber hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.
5. Die Rückzahlung der für künftige Ausleihe gezahlten Beträge kann erst nach der Vertragsbeendigung erfolgen. Während der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Betreiber des System ZRM-Systems sind die Beträge für Entleihgebühren (Aufladungsbetrag) nicht erstattungsfähig.
6. Hat der Kunde einen Bonus- oder Werbegutschein erhalten, wird die Höhe der Gutschrift auf dem Kundenkonto, sowie ihr Verwendungszweck durch den Betreiber bestimmt. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar und kann nicht ausgezahlt werden. Die aus einer solchen Aufladung stammenden Mittel werden aller erst, vor den durch den Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet. Bei Werbegutscheinen werden die Einzelheiten, die sich auf den Betrag, die Gültigkeitsdauer und den Grund der Zuteilung beziehen, in den aktuellen Geschäftsbedingungen der Werbeaktionen auf der Webseite festgelegt.
7. Nicht ausgeschöpfte Geldmittel werden nicht storniert, sondern von Saison zu Saison übertragen.
8. Falls der Kunde mit den Zahlungen an den Betreiber im Rückstand ist, behält sich der Betreiber das Recht vor, die Informationen über Zahlungsrückstände an die in einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Einrichtungen zu übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der ZRM-Betreiber über das Recht verfügt, fällige Beträge aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Diese werden wiederum berechtigt, diese Forderungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Der ZRM-Betreiber behält sich vor, ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen dem Kunde gegenüber zu beauftragen.

XII. Haftung
1 Der Betreiber erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des ZRM-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.
2. Der Betreiber haftet nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, die als Folge unsachgemäßer Ausführung des Vertrags durch den Kunden entstehen, oder für sonstige Schäden, die zu Lasten des Kunden gehen, ausschließlich der Schäden, die durch den Betreiber vorsätzlich verursacht wurden.
3. Alle Ansprüche und Beschwerden sind durch den Kunden an den Betreiber zu richten.
4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die personenbezogenen Daten des Kunden bereitzustellen, wenn sich aus geltendem Recht eine Verpflichtung zu solcher Bereitstellung gegenüber berechtigten Personen ergibt.

XIII. Reklamationen
1. Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.
2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Betreibers,
c. persönlich am Sitz des Betreibers.
3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Betreiber vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen.
4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, Mobiltelefonnummer, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Betreiber nicht geprüft.
5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die Verpflichtungen gegenüber dem Betreiber fristgerecht nachzukommen.
6. Der Betreiber prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang bzw. Ergänzung und in besonders komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Vorlage aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Informationen. Sollte es für den Betreiber nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.
7. Die Reklamationsentscheidung wird dem Kunden je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt. Der Betreiber kann diese Entscheidung an eine andere vom Kunden gewünschte Adresse/E-Mail-Adresse senden.
8. Die Prüfung der Reklamation besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.
9. Von den Mitarbeitern des Kundendienstes wird eine Entscheidung getroffen, welche die Stellung des Betreibers zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht zum Inhalt hat.
10. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des Betreibers eine Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim KD bearbeitet. Die Beschwerde ist einzureichen:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Betreibers,
c. persönlich am Sitz des Betreibers.
11. Der Kunde hat das Recht,
a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Betreibers direkt an den KD zu richten;
b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIV. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Kunde kann – nach den Rechtsbestimmungen – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von dem Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt
2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten:
a. indem er eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag per E-Mail [email protected], zukommen lässt.
b. indem er eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag an die unter I.3 angegebene Anschrift per Post zukommen lässt. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 beigefügt ist (GBl. vom 2017, Pos. 683), dies ist aber nicht obligatorisch.
3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Betreiber. Der Restbetrag wird mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die vom Kunden gewünschte Lösung sollte in der eingereichten Erklärung angegeben werden.
4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Falls die Dienstleistung, auf Antrag des berechtigten Teilnehmers, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist der Teilnehmer verpflichtet, für die erbrachten Dienstleistungen bis zum Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der Restbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Betreiber mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen. Die Kündigung kann vom Kunden auf folgende Weise eingereicht werden:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Betreibers,
c. persönlich am Sitz des Betreibers.
2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Kündigung beim Betreiber. Die Vertragsauflösung hat die Löschung des Kundenkontos im ZRM-System durch den Betreiber zur Folge.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Konto bis zum Saldo von 0 PLN zu begleichen. Die Vertragskündigung bei einem Minusbetrag auf dem Kundenkonto berührt nicht das Recht des Betreibers zur Geltendmachung von Ansprüchen auf unbeglichene Forderungen für die vom Betreiber erbrachten Dienstleistungen.
4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat. Die vom Kunden gewünschte Lösung sollte in der eingereichten Erklärung angegeben werden. Die Zahlungsrückerstattung erfolgt spätestens bis zu 30 Tagen nach Vertragskündigung. Sollten bei der Rückerstattung zusätzliche Kosten für den Betreiber entstehen, so wird der Rückerstattungsbetrag um die Überweisungskosten reduziert.

XVI. Kontosperre
1. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für ZRM-Fahrräder behält sich der Betreiber das Recht vor, das Kundenkonto im ZRM-System vorübergehend bzw. dauerhaft zu sperren
2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:
a. die unter Punkt V.3 vorliegender Nutzungsvorschriften genannten personenbezogenen Daten nicht.
b. das Fahrrad nicht regelrecht und bestimmungswidrig verwendet.
c. das Fahrrad an einem anderen Abstellorten außerhalb der Standard-Stationen vom ZRM abstellt;
d. das Fahrrad ungesichert abstellt.
3. Das Konto kann auch gesperrt werden, wenn das Fahrrad nach der Ausleihe durch den Kunden verloren wurde.
4. Die dauerhafte Sperrung des Kundenkontos macht eine künftige Einrichtung eines weiteren Kontos unmöglich und ist mit der Vertragskündigung wegen Verschuldens des Kunden gleichzusetzen.

XVII. Mobile Nextbike-App
1. Die Mobile Nextbike-App steht in Google Play und Apple AppStore kostenlos zum Download bereit.
2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Geräten mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.
3. Die Nutzung der Mobilen Nextbike-App ist erst nach der Registrierung im Nextbike-System möglich. Die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen finden auch bei der Mobilen Nextbike-App Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen
1. Mit der Annahme dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.
2. Für den Fall, dass der Kunden gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit) behält sich der Betreiber das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Betreiber das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Betreiber für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.
3. Bei fortlaufenden Dienstleistungen (z. B. Kontoführung) können die Bestimmungen aus folgenden wichtigen Gründen geändert werden:
a. Änderung des Gesetzes oder seiner Auslegung, die die Notwendigkeit einer Änderung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen rechtfertigt;
b. Änderung des Dienstleistungsumfang bzw. der Dienstleistungsart;
c. Einführung einer neuen Dienstleistung;
d. Beendigung der Erbringung von Dienstleistungen (zum Teil oder im Ganzen);
e. notwendige Wahrung der Privatsphäre und der Sicherheit und Betrugsverhütung;
f. Beseitigung möglicher Zweifel oder unterschiedlicher Auslegungen;
g. Änderung der Angaben – einschließlich des Betreibers – in den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
Die Änderungen treten innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung des Kunden über die Änderungen der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Veröffentlichung auf der Website und Zusendung an die E-Mail-Adresse des Kunden in Kraft. Sollten die Änderungen der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert werden, kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über die Änderungen der Geschäftsbedingungen eine Kündigung einreicht.
4. Bei einmaligen (z. B. einmalige Fahrt) oder vorbezahlten Dienstleistungen gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung der Dienstleistung gültige Fassung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
5. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.
6. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, dient die polnische Fassung als Interpretationsgrundlage.

Anlage 1
Liste der Gebühren und Zuschläge

Die in der Liste angegebenen Gebühren enthalten die gesetzliche MwSt.

Anhang 2
Kosten der Reparaturen und Wiederbeschaffung des Fahrrades im ZRM-System.

*kann geändert werden

NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Fahrradverleihsystem: Rower Miejski in Zielona Góra [auch ZRM genannt]
[gilt ab 6. September 2019]

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die vorliegenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen legen die Nutzungsvorschriften für das in der Stadt Zielona Góra betriebene (nachfolgend: „ZRM“ genannt) Fahrradverleihsystem fest.

2. Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von ZRM samt der Datenschutzerklärung stehen unentgeltlich auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl in einer Weise zur Verfügung, die es ermöglicht, sich mit ihrem Inhalt vertraut zu machen, diesen zu übernehmen, zu kopieren und aufzubewahren. Dieses Dokument ist am Sitz vom Anbieter – Nextbike Polska S.A. in Warszawa erhältlich.

3. Kontakt:
Nextbike Polska S.A.
ul. Przasnyska 6b
01-756 Warszawa
E-Mail: [email protected]
Tel.: 48 68 422 84 44

4. Nextbike-Systeme sind kompatibel, d.h. die Registrierung in einem der Systeme ermöglicht die Nutzung der Fahrräder aus dem Verleihsystem in anderen Städten, es sei denn, die Nutzungsvorschriften des gegebenen Systems bestimmt es anderes. Die aktuelle Liste der Städte, in denen die Nextbike-Systeme betrieben werden, finden Sie hier: https://nextbike.pl/o-nextbike/

II. Definitionen

1. Mobile Nextbike App – eine mobile Anwendung, die die Verwendung des ZRM-Systems ermöglicht und auf Geräten mit IOS und Android verfügbar ist.

2. Kundendienstzentrum (ZRM-KDZ) – ein vom Anbieter geführter Kundendienst für die Kontaktaufnahme erreichbar ununterbrochen per:
a. Infolinie unter: 48 68 422 84 44.
b. E-Mail: [email protected].
Die Informationen über die Funktionsweise des KDZ entnehmen Sie der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl.

3. Kontosperre – eine vorbeugende Maßnahme, die die Verweigerung der ZRM-Systemnutzung zum Gegenstand hat und die der Anbieter bei der Verletzung der Nutzungsbestimmungen, insbesondere, bei Sachschäden zum Nachteil der Stadt Zielona Góra und einem Nachteil, ergreifen kann.

4. Gutschein oder Wertschein – ein vom Anbieter gebotene Gutschein für die Aufladung des Kundenkontos. Der Gutscheinwert und dessen Verwendungszweck werden vom Anbieter festgelegt und der Betrag kann nicht zurückerstattet werden. Die Gutscheinmittel werden in erster Linie, vor den vom Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet.

5. Elektroschloss – Freigabe- und Verriegelungsmechanismus des Fahrrads in der Dockingstation.

6. Kunden-ID-Nummer – persönliche ID-Nummer, die jedem Kunden zugeordnet wird und der bei der Anmeldung angegebenen Mobiltelefonnummer entspricht, und eine 6-stellige PIN. Der Kunde kann zusätzlich mittels einer beliebigen RFID-Karte identifiziert werden. Nähere Informationen zur Registrierung und Kundenidentifikation sind im Kapitel V. Registrierung angeführt.

7. Kunde – Nutzer des ZRM-Systems, der die Nutzungsbedingungen akzeptierte und im ZRM-System angemeldet ist. Die personenbezogenen Kundendaten werden verarbeitet und zur Erfüllung des Vertrags und in Übereinstimmung mit ihren ausdrücklichen Zustimmungen im ZRM-System zur Verfügung gestellt.

8. Kundenkonto – ein persönliches Kundenkonto, das bei der Anmeldung erstellt wurde und für die Nutzung des ZRM-Systems und die Entgelterhebung gemäß Anhang 1 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmt ist

9. Reparaturkosten – Kosten, die durch den Anbieter nach der als Anhang 2 beigefügten Preisliste wegen der Fahrradbeschädigung angerechnet werden.

10. Vorauszahlungsbetrag – Betrag in Höhe von min. 1 PLN für künftige Ausleihe eingezahlt auf das Kundenkonto.

11. Mindestguthaben – Guthaben auf dem Kundenkonto, dessen Höhe nicht weniger als 10 PLN betragen kann. Die Fahrradausleihe ist nur dann gestattet, wenn der Kunde über einen Betrag von nicht weniger als 10 PLN auf seinem Konto verfügt.

12. Unbefugte Fahrt – darunter versteht man die Nutzung eines Fahrrads ohne Fahrradverleih, das auf dem Konto des Kunden registriert ist.

13. Anbieter – Firma Nextbike Polska S.A., welche die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bedienung vom ZRM-System leistet, mit Sitz: ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa, eingetragen in das Handelsregister der Unternehmer des Nationalen Gerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der KRS-Nummer 0000646950, REGON-Nummer (statistische Nummer) 021336152, NIP-Nummer (Steuernummer) 8951981007.

14. Leitgebühr – Einschreibegebühr beim ZRM-System in Höhe von 10 PLN brutto (in Worten: zehn Złoty), die durch den Kunden bei der Registrierung im ZRM zu zahlen ist und deren Beitrag der erste Vorauszahlungsbetrag darstellt.

15. Prüfungsverfahren – rechtliche Maßnahmen, die zur Feststellung der Umstände und jeglicher im Zusammenhang mit der Fahrradnutzung entstandenen Ereignisse, insbesondere Verletzung der Nutzungsvorschriften, Unfälle und Kollisionen oder Schäden am Eigentum des Anbieters, durch den Anbieter eingeleitet werden.

16. Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – vorliegende Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das ZRM-System, insbesondere der Umfang der Rechte und Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Personen, die den Fahrradverleih im ZRM-System nutzen.

17. Standardfahrrad – standardmäßiger und im ZRM-System zur Verfügung gestellter Fahrradtyp. Dieses Fahrrad ist für Personen über 13 Jahre bestimmt. Die maximale Belastung des Fahrrads beträgt nicht mehr als 120 kg, Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass das Fahrrad ausschließlich für 1 Person bestimmt ist

18. Transportrad – ein dreirädriges Fahrrad mit einem Lenkrahmen und einer Gepäckbox; maximale Belastung darf 220 kg nicht überschreiten.

19. Tandem – ein Fahrrad für den Gebrauch durch 2 Personen mit einem Gesamtgewicht nicht über 227 kg.

20. ZRM-Service – die durch den Anbieter durchzuführenden Tätigkeiten, die mit der Nutzung, den Reparaturen und der Instandhaltung von ZRM verbunden sind.

21. ZRM-Standardstation – Fahrradständer mit Ausrüstung zur Selbstanmeldung im ZRM-System und zur Fahrradausleihe am ZRM-Terminal. Die Liste der ZRM-Standardstationen befindet sich auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl

22. Nutzungszone – Verwaltungsgrenzen des Stadtgebiets von Zielona Góra.

23. Webseite – eine durch den Anbieter gestartete Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl , mit allen für die Nutzung von ZRM-System erforderlichen Angaben.

24. ZRM-System – ein durch den Anbieter betätigtes Fahrradverleihsystem, das insbesondere Fahrräder, technische Infrastruktur, Software und Ausrüstung zum Fahrradverleih umfasst.

25. Liste der Gebühren und Vertragsstrafen – Preisliste von Dienstleistungen und Gebühren von TR, die ein integraler Bestandteil des Vertrags ist. Die Preisliste ist diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen als Anhang 1 beigefügt sowie auf der Website www.zielonogorskirowermiejski.pl erhältlich.

26. ZRM-Terminal – Einrichtung zur selbständigen Ausleihe von Fahrrädern an den ZRM-Stationen.

27. Vertrag – Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, in dem die gegenseitigen in den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bestimmten Rechte und Pflichten festgelegt sind. Es wird erklärt, dass der Vertrag mit dem die Vorschriften dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen umfassenden Inhalt automatisch bei der Registrierung als Benutzer im ZRM-System und unter der Bedingung der Zustimmung zu Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung durch den Benutzer und des Begleichens einer Leitgebühr während der Registrierung als Kunde im ZRM-System abgeschlossen wird. Die personenbezogenen Daten werden von Nextbike Polska S.A. betrieben.

28. Fahrradverleih – Verleih des Fahrrads aus einer ZRM-Station mithilfe von einer Kunden-ID-Nummer oder auf eine andere im Abschnitt V. Nr. 10 beschriebene Art und Weise. Das Verleihverfahren wird im Abschnitt VII der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ausführlich beschrieben.

29. Fahrradrückgabe – Rückgabe des Fahrrads zur ZRM-Station. Das Rückgabeverfahren wird im Abschnitt X der Nutzungs- und Geschäftsbedingungen festgelegt. Die Sicherung des Fahrrads mit einem Fahrradschloss ist nicht als Rückgabe zu verstehen.

III. Allgemeine Nutzungsbedingungen für ZRM-System

1. Der Kunde kann nur ein Konto im ZRM-System registrieren.

2. Um das ZRM-System verwenden zu können, haben Sie als Kunde die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten anzugeben, die in diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen enthaltenen Nutzungsvorschriften zu akzeptieren und eine Leitgebühr einzuzahlen. Zur Nutzungsbedingung gehört es auch, ein Mindestguthaben auf dem Kundenkonto bei jeder Ausleihe in Höhe von 10 PLN (in Worten: zehn Złoty) zu haben.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen einzuhalten, die vereinbarte Gebühr zu zahlen und das Fahrrad gemäß den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu verwenden.

4. Kinder und Jugendliche im Alter ab 13 Jahren und unter 18 Jahren (im Folgenden „Minderjährige“ genannt) sind verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss dem Anbieter die schriftliche Zustimmung zumindest eines Elternteils oder der Erziehungsberechtigten für den Abschluss des Vertrags zu übermitteln, sowie auch eine Erklärung, dass sie die Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung des Vertrags entstehen, und die laufenden Verpflichtungen gemäß der Preisliste der Gebühren und Strafen sowie Wiederbeschaffungskosten eines ZRM-Fahrrades decken. In der Erklärung verpflichten sich die Eltern oder die Erziehungsberechtigten, das Konto eines Minderjährigen im ZRM-System aufzuladen, sodass es zum Zeitpunkt der Ausleihe aktiv bleibt (VII. Nr. 1). Der Erziehungsberechtigte ist verpflichtet, die Zustimmung handschriftlich zu unterschreiben, um die Schriftform des Rechtsgeschäftes einzuhalten. Eine gescannte Kopie der Zustimmung ist per E-Mail an die Adresse: [email protected] , und das Originalschreiben per Post an die Anschrift des Anbieters zu verschicken oder persönlich am Sitz des Anbieters einzureichen.

5. Die notwendige Voraussetzung für die Nutzung des ausgeliehenen Fahrrads durch Minderjährige ist der Besitz einer gültigen Fahrradkarte bzw. eines gültigen Moped-Führerscheins.

6. Der Kunde kann bis zu vier Fahrräder gleichzeitig ausleihen. Die Nutzung des geliehenen Fahrrads ist in der Nutzungszone erlaubt.

7. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jegliche Änderungen der bei der Registrierung im System gespeicherten Adressen oder anderen Identifikationsdaten zu informieren.

IV. Haftung/Verpflichtung

1. Der Kunde ist für die Verwendung des Fahrrads in Übereinstimmung mit seinem Zweck und den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verantwortlich.

Bei Bekanntwerden von entsprechenden Verletzungen der Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, das Kundenkonto zu sperren. Die Bedingungen für die Kontosperrung sind dem Abschnitt XVI dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu entnehmen.

2. Die Fahrräder des ZRM-Systems dürfen nur für nichtkommerzielle Zwecke unter Berechnung einer Strafe gemäß Anlage 1 verwendet werden.

3. Die ZRM-Fahrräder dürfen nur zu nicht-kommerziellen Zwecken benutzt werden.

4. Der Kunde ist für das Fahrrad/alle ausgeliehenen Fahrräder ab dem Zeitpunkt der Ausleihe am ZRM-Terminal bis zur Fahrradrückgabe an einer ZRM-Station verantwortlich.

5. Der Kunde ist dabei verpflichtet, das Fahrrad/die Fahrräder an die für den bestimmten Fahrradtyp definierte Station abzugeben. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden und Diebstahl von einem Leihfahrrad zu verhindern.

6. Sollte das Fahrrad während der Ausleihe entwendet werden, ist der Kunde verpflichtet, ZRM-KDZ unverzüglich darüber zu unterrichten.

7. Die Fahrradnutzung im ZRM-System ist nach Alkoholgenuss oder anderen Rauschmitteln, nach der Annahme der Psychopharmaka oder Ersatzmitteln im Sinne der Vorschriften über die Drogensuchtbekämpfung, der starken Antiallergika, anderer Arzneimitteln, die das Autofahren verbieten oder vom Autofahren abhalten, streng verboten.

8. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, sich unverzüglich mit dem Kundendienstzentrum ZRM in Verbindung zu setzen, wenn er am Fahrrad steht.

9. Im Falle nachgewiesener Schäden, die aus dem unsachgemäßen Gebrauch der Ausrüstung des ZRM-Systems folgen, verpflichtet sich der Kunde, die Kosten für den Austausch der beschädigten Ausrüstungsteile und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen und für die Wiederherstellung der Ausrüstung zu deren ursprünglichen Zustand vor der Ausleihe zu decken. Für die Ausführung notwendiger Reparaturen stellt der Anbieter dem Kunden eine entsprechende MwSt.-Rechnung aus. Die Bewertung der einzelnen Fahrradteile, die durch Verschulden des Kunden beschädigt wurden, erfolgt nach Anhang 2 dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen – „Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung eines Fahrrads“.

10. Stellt der Kunde das Fahrrad aus seinem Verschulden nicht regelgerecht ab, hat er die Kosten für seine weitere Ausleihe zu vertreten und ist für den möglichen Diebstahl und Beschädigungen verantwortlich. Bei Schwierigkeiten mit der Fahrradrückgabe ist der Kunde verpflichtet, mit ZRM- KDZ unverzüglich in Kontakt zu treten.

11. Bei jeder vorsätzlichen Sachbeschädigung des Anbietereigentums wird der Kunde zur Deckung der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten herangezogen und kann ein Gerichtsverfahren als Folge eingeleitet werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Abdeckung aller angemessenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten, durch den Täter geltend zu machen.

12. Der Kunde haftet für mögliche Schäden, die aus der Nichteinhaltung der Nutzungsvorschriften entstehen. Zu den Schäden gehören auch sog. Wiederbeschaffungskosten des Fahrrads, die der Preisliste der Gebühren und Strafen und der Tabelle: Kosten für die Reparatur und Wiederbeschaffung des ZRM-Fahrrads, zu entnehmen sind.

13. Es ist verboten, nicht im ZRM-System enthaltene Schutzvorrichtungen zu verwenden, um das Fahrrad zu sichern. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vom Kunden bei der Berechnung der Gebühr gemäß Anlage 1 angewandten unangemessenen Schutzmaßnahmen zu entfernen.

V. Registrierung

1. Zu den notwendigen Voraussetzungen zur Nutzung des ZRM-Systems gehören die vorherige Anmeldung des Kunden, die Akzeptanz der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten bei der Registrierung sowie das Mindestguthaben auf dem Konto (10PLN).

2. Die Registrierung erfolgt via:
a. ZRM-Terminal an der Station
b. Webseite: www.zielonogorskirowermiejski.pl
c. Mobile Nextbike App
d. telefonische Kontaktaufnahme mit ZRM KDZ

3. Bei der Registrierung über die Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, per Nextbike-App oder telefonisch bei einem Mitarbeiter des ZRM KDZ sind folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:
a. Vor- und Nachname,
b. Wohnanschrift, d.h. Stadt, Straße, Haus/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Land,
c. E-Mail-Adresse,
d. PESEL-Nummer,
e. Mobiltelefonnummer,
f. Nummer einer Zahlungskarte, bei der Kartenzahlung mit der Lastschriftmöglichkeit (wahlweise).

4. Bei der Registrierung am ZRM-Terminal hat der Kunde folgende personenbezogene Daten anzugeben:
a. Mobiltelefonnummer,
b. Vor- und Nachname,
c. Bei Kontoaufladung: Nummer einer Zahlungskarte mit der Lastschriftmöglichkeit.
welche innerhalb von 24 Stunden nach der Anmeldung mit den unter Punkt 3, Unterpunkt b, c und d angeführten Angeben ergänzt werden müssen. Ergänzt der Kunde die Pflichtdaten nicht fristgemäß, wird das Konto gesperrt. Die Entsperrung des Kontos erfolgt nach der Angabe der richtigen und vollständigen Daten.

5. Um den Registrierungsprozess erfolgreich abzuschließen, wird ein Link für die Datenbestätigung durch den Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Nach der Autorisierung des Bestätigungslinks wird das Konto überprüft. Werden die angegebenen Daten innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt der E-Mail nicht bestätigt, so wird der Registrierungsprozess im ZRM-System nicht vollendet und somit das Konto gesperrt.

6. Das Kundenkonto mit falschen Daten und einem Guthaben von 0 PLN kann aus dem ZRM-Datenbanksystem automatisch gelöscht werden.

7. Während der Registrierung am ZRM-Terminal gibt der Kunde seinen von sich eingestellten PIN-Code ein. Dagegen wird der PIN-Code bei der Registrierung über: die Webseite, Nextbike App und ZRM KDZ automatisch generiert. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung der erfolgreichen Registrierung und seine individuelle PIN für die Authentifizierung des Kunden im System.

8. Um den Anmeldevorgang am Terminal zu verbessern, hat der Kunde die Möglichkeit, eine RFID-Karte mit seinem ZRM-Konto zu verknüpfen. Bei der Ausleihe und Rückgabe des Fahrrads hat der Kunde folgende Identifikationsmöglichkeiten:
a. Mobiltelefonnummer, die samt der PIN die Kundennummer bildet,
b. Elektronischer Studentenausweis – d.h. eine Transponderkarte, personalisierte elektronische Karte (Chip + RFID) mit einer einzigartigen, kodierten Nummer – einschließlich der PIN,
c. Zahlungskarten – Kredit-, Debit- und Prepaid-Karten mit PIN, die von Zahlungsorganisationen wie Visa International und Master Card International und anderen Zahlungsorganisationen, die die Voraussetzung für elektronische Zahlungsinstrumente im Sinne der einschlägigen Gesetze erfüllen, ausgestellt werden. Am Terminal können auch PayPass- und PayWave-Karten bedient werden.

Die PIN-Abfrage kann nach dem Einloggen beim www.zielonogorskirowermiejski.pl,, ausgeschaltet werden. Zu diesem Zweck muss folgende Option deaktiviert werden: PIN-Abfrage bei jeder Ausleihe und Rückgabe. Mit dieser Option können Sie das Fahrrad am Terminal Ausleihen/Zurückgeben, ohne den PIN-Code eingeben zu müssen, aber nur bei Identifikationsmöglichkeiten: b, und c.

9. Der Verantwortliche für Datenschutz ist Nextbike Polska S.A. mit Sitz in Warszawa, ul. Przasnyska 6b, 01-756 Warszawa (nachstehend „Verantwortlicher” genannt). Alle Informationen zum Schutz personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. unter www.zielonogorskirowermiejski.pl zu entnehmen.

10. Der Verantwortliche kann per E-Mail [email protected], Kontaktformular auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. – kontaktiert werden.

11. Vom Verantwortlichen wurde ein Datenschutzbeauftragter benannt, der per E-Mail [email protected], Kontaktformular auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl, telefonisch unter +48 22 208 99 90 oder per Post – Anschrift des Sitzes von Nextbike Polska S.A. – kontaktiert werden. Der Datenschutzbeauftragte steht Ihnen in allen Angelegenheiten zum Thema Verarbeitung personenbezogener Daten und Nutzung von Rechten in diesem Bereich zur Verfügung.

12. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden verarbeitet zum Zwecke:
a. der Öffnung und Führung eines Kundenkontos sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des ZRM-Systems gemäß dieser Nutzungsbedingungen – die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung des vom Kunden geschlossenen Vertrags erforderlich ist,
b. der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen von Nextbike Polska S.A., die sich hauptsächlich aus den Rechnungsführungs- und Steuervorschriften ergeben – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Tatsache, dass dies für die Erfüllung der dem Verantwortlichen auferlegten gesetzlichen Pflichten erforderlich ist,
c. der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen von Nextbike Polska S.A. – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen besteht darin, Marketingmaßnahmen im Hinblick auf eigene Produkte und Dienstleistungen zu ergreifen; sollte der Kunde seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen von Nextbike Polska S.A. auch im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags und einer Vertragsbeendigung erteilt haben – so gilt diese Zustimmung als die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags mit Nextbike Polska S.A. und einer Vertragsbeendigung (sollte der Kunde keine Zustimmung erteilt haben, werden seine personenbezogenen Daten im Falle eines Nichtabschlusses des Vertrags und einer Vertragsbeendigung für Marketingzwecke nicht verarbeitet)
d. der Übermittlung vom Marketingmaterial bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen der Geschäftspartner von Nextbike Polska S.A.; die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist die Zustimmung zur Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung des Marketingmaterials über Produkte oder Dienstleistungen der Geschäftspartner von Nextbike Polska S.A. (Sollte der Kunde keine Zustimmung erteilt haben, werden seine personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht verarbeitet),
e. der Möglichkeit einer GPS-Kontrolle, an welchem Standort ein ZRM-Fahrrad gemietet und zurückgegeben wurde oder der Prüfung, wo sich ein Fahrrad befindet, falls es nicht rechtmäßig abgestellt wurde – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, Eigentumsinteressen durch Erhebung der Positionsdaten zur Ortung eines Fahrrades zu schützen,
f. der Feststellung bzw. Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Abwehr von Rechtsansprüchen durch Nextbike Polska S.A. im Zusammenhang mit dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag – die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist das berechtigte Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen; ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht hier darin, die Rechtsansprüche festzustellen, geltend zu machen oder abzuwehren.

13. Die personenbezogenen Daten können an folgende Wirtschaftsteilnehmer übermittelt werden: IT-Dienstleister, Ortungsdienstleister (GPS), Marketingdienstleister, Dienstleiter für Online-Zahlungen, Kurierdienste und Postbetreiber, Buchhaltungs- und Rechtsdienstleister.

14. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden bis zur Verjährung der Ansprüche aus dem mit dem Verantwortlichen abgeschlossenen Vertrag verarbeitet. Nach dieser Frist werden die Daten in dem Umfang und für die gesetzlich vorgeschriebene – einschließlich der Rechnungsführungsvorschriften – Zeit verarbeitet. Im Falle der Zustimmung zur Verarbeitung der Daten werden diese bis zum Widerruf der Zustimmung verarbeitet. Der Verantwortliche stellt die Verarbeitung von Daten für Marketingzwecke während der Vertragslaufzeit ein, wenn der Kunde gegen die Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck Widerspruch einlegt.

15. Die erteilte Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial durch Nextbike Polska S.A. kann jederzeit widerrufen werden. Hinweise zum Widerruf der Zustimmung sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. [Link zur Datenschutzerklärung] zu entnehmen. Durch den Widerruf der Zustimmung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

16. Insofern die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden das berechtigte Interesse des Verantwortlichen ist, hat er das Recht, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, insbesondere steht ihm das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial während der Vertragslaufzeit zu.

17. Der Kunde hat das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Berichtigung, Löschung Zugang zu den Daten und das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Beschränkung der Verarbeitung sowie das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, die für den Schutz personenbezogener Daten im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsortes des Kunden oder Ortes des behaupteten Zuwiderhandlung zuständig ist, Beschwerde einzulegen.

18. Da die Kundendaten aufgrund des Vertrags und der Zustimmung (falls diese erteilt wird) automatisiert verarbeitet werden, ist der Kunde auch berechtigt, die dem Verantwortlichen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu übertragen, d.h. personenbezogene Daten in einem strukturierten gängigen elektronischen Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Der Kunde kann solche Daten an einen anderen Verantwortlichen senden. Einzelheiten zu diesem Thema sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. [Link zur Datenschutzerklärung] zu entnehmen.

19. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Kontoöffnung und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Rahmen des ZRM-Systems ist zum Vertragsabschluss und zur Vertragsabwicklung notwendig – ohne Angabe personenbezogener Daten ist der Vertragsabschluss nicht möglich. Die Angabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung vom Marketingmaterial ist freiwillig.

20. Der Inhalt der einzelnen Transaktionen/Ausleihereignisse wird ausschließlich der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung hat jeder registrierte Kunde Zugriff auf alle seinen Transaktionen/Ausleihereignisse während der Aufbewahrungsfrist. Diese kundenbezogenen Daten zu Transaktionen/Ausleihereignissen werden im Computersystem von ZRM aufbewahrt. Wenn im System keine ausstehenden Zahlungen für die Nutzung von Fahrrädern vermerkt sind und sind die Transaktionsdaten für den ursprünglichen Erhebungszweck nicht mehr nötig, werden die Daten nach einem dementsprechenden Antrag des Kunden sofort aus dem System gelöscht. Die ein Beschwerdeverfahren betreffenden Daten bleiben bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens gespeichert bzw. bei einem eventuellen Berufungsverfahren für Beweiszwecke bis zur Klärung der Kundenforderung. Sollte in diesem Zeitraum eine Forderung (z.B. auf Genugtuung, Schadensersatz) erhoben werden, werden die Daten in der zur Ermittlung der möglichen Haftung des Anbieters/Kunden und die Vollstreckung der diesbezüglichen Entscheidung vorgesehenen Frist verarbeitet.

21. Die personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, gespeichert und geschützt.

22. Als für die Verarbeitung Verantwortlicher verpflichtet sich der Anbieter, die persoenenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur dann gegenüber Dritten offenzulegen, wenn dies nach ausdrücklicher Ermächtigung des Kunden oder von Rechts wegen geschieht. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Ablauf der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden mit dem Anbieter aufrecht.

23. Um die Inhalte und Dienste an die Bedürfnisse und Interessen einzelner Kunden anzupassen, verwendet der Anbieter die sog. Cookies, d.h. die vom Server des Webbrowsers auf dem Zugriffsgerät des Kunden gespeicherten Informationen, welche der Server bei jeder Verbindung von diesem Zugriffsgerät ablesen kann. Die Cookies dienen, um die statistische Daten der Nutzung von einzelnen ZRM-Webseiten zu erfassen und eine uneingeschränkte Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Cookies können vom Kunden über die Browsereinstellung jederzeit deaktiviert werden, aber dies kann die Nutzung des ZRM-Systems beeinträchtigen oder gar verhindern. Informationen zu den Cookies sind der Datenschutzerklärung von Nextbike Polska S.A. [Link zur Datenschutzerklärung] zu entnehmen.

VI. Zahlungsformen

1. Die Zahlung für die Dienstleistungen und Produkte im Rahmen des ZRM-Systems erfolgt per:
a. Aufladen des Kundenkontos per Banküberweisung oder Kartenzahlung, insbesondere über die Webseite: www.zielonogorskirowermiejski.pl, aus der die Zahlungsmittel nach der Liste der Gebühren und Strafen abgebucht und anschließend auf die Rechnung des Anbieters übertragen werden,
b. Lastschrift der Kreditkarte, wobei ein Mindestbetrag von 10 PLN in den Fällen gemäß Punkt VII Nr. 1 b abgezogen wird. Dies kann durch Eingabe der Kredit- oder Debitkarten-Nummer am ZRM-Terminal, telefonisch am ZRM KDZ und per Nextbike-App erfolgen.

2. Alle Zahlungsbeträge werden auf die Rechnung des Anbieters übertragen.

3. Auf Kundenwunsch liefert der Anbieter dem Kunden eine MwSt.-Rechnung für die Fahrtkosten. Dazu sendet der Kunde dem Anbieter eine E-Mail mit allen für die Rechnungsausstellung notwendigen Angaben, Datum und Mietdauer sowie Nummer des Fahrrads

4. Der Anbieter sendet die Rechnung via E-Mail an die Adresse, von der sich der Kunde meldete. In Ausnahmefällen kann der Anbieter die Rechnung an eine andere vom Kunden genannte Adresse senden.

VII. Ausleihen

1. Die Fahrradmiete ist dann gestattet, wenn der Kunde einen aktiven Kontostatus hat.

Aktiver Kontostatus bedeutet:
a. Guthaben auf dem Kundenkonto von mindestens 10 PLN brutto; Kontoaufladung per Banküberweisung oder eine einmalige Einzahlung mittels einer Zahlungskarte,
b. Lastschriftverfahren, am Terminal oder durch Kontakt mit dem ZRM KDZ; die Abbuchung erfolgt dann automatisch.

2. Das Ausleihen eines Standardfahrrads ist an jeder ZRM-Standardstation möglich, indem der Kunde den ZRM-Terminal betätigt, sich einloggt und den Anweisungen auf dem Bildschirm folgt. Die Freigabe des Elektroschlosses wird am Display des ZRM-Terminals und durch einen Signalton angezeigt. Während der Ausleihe erhält der Kunde eine einen Nummerncode für das Ziffernschloss des Sicherungsseils des Leihfahrrads. Diese Nummer kann bis zur Rückgabe des Fahrrads am ZRM-Terminal, in der Nextbike-App und im ZRM-KDZ bestätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Ausleihe zu vergewissern, dass das Standardfahrrad mit einem Fahrradschloss in Form eines Sicherungsseils ausgestattet ist. Ist kein Sicherungsseil beim Fahrrad vorhanden, ist der Kunde verpflichtet, das ZRM- KDZ darüber zu verständigen. Das Fahrrad kann auch per Nextbike-App oder Kontakt mit ZRM-KDZ entliehen werden.

3. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass das Fahrrad fahrtüchtig ist, und insbesondere:
a. die Reifen vom Fahrrad aufgepumpt und die Bremsen leistungsfähig sind,
b. das Sicherungsseil vorhanden und leistungsfähig ist (bei Standardfahrrädern, Tandem- und Transport-Fahrrädern).

4. Nach dem Entsichern des Fahrrads ist der Kunde verpflichtet, das Sicherungsseil in einer Weise am Fahrrad anzubringen, die ein Verwickeln in den Radspeichen verhindert.

5. Wird während des Fahrradverleihs irgendein Defekt am Fahrrad festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, das Problem unverzüglich dem ZRM KDZ zu melden und das Fahrrad an der ZRM-Station abzustellen.

6. Mietet und benutzt der Kunde ein offensichtlich defektes Fahrrad, kann er für den Defekt oder für einen daraus resultierenden Schaden haftbar gemacht werden.

7. Es wird das Mitführen eines gebrauchsfähigen Mobiltelefons empfohlen, mit dem der Kunde bei Bedarf den ZRM KDZ kontaktieren kann.

8. Der vorne am Fahrrad angebrachte Fahrradkorb ist ausschließlich für leichte Gegenstände geeignet. Aus Gründen der Sicherheit und wegen möglicher Beschädigung des Fahrrads dürfen darin keine schweren Sachen mitgeführt werden. Sollte das Gewicht des Transportgutes mehr als 5 kg betragen, ist besondere Vorsicht geboten. Die maximale Belastung des Fahrradkorbes darf 5 kg nicht überschreiten. Die darin mitgeführte Gegenstände dürfen nicht über den Rand hinausragen und sollten auch keine scharfen Kanten aufweisen. Für die Schäden und Folgekosten nach einem durch die missbräuchliche Verwendung des Transportkorbs verursachten Unfalls haftet der Kunde. Für Beschädigung und Verlust der im Transportkorb mitgeführten und zurückgelassenen Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Beförderung von elektronischen Geräten, die Eigentum des Kunden sind.

9. Das maximale Belastung:
a. Standardfahrrad für den Gebrauch durch 1 Person darf 120 kg nicht überschreiten.
b. Tandem für den Gebrauch durch 2 Personen darf 227 kg nicht überschreiten.
c. Transportrad darf – bei Belastung der Ladefläche von 100 kg – 220 kg nicht überschreiten. Die Belastung des Fahrrades (ohne Ladefläche) darf 120 kg nicht überschreiten. Mit dem Transportrad können 4 Kinder auf der Ladefläche befördert werden.

10. Die am Tandem angebrachte Halterung ist nur zum Mitführen von Getränken geeignet. Es ist die Pflicht des Kunden sicherzustellen, dass das Getränk während der Fahrt gegen Herausfallen gesichert ist. Für Schäden und Folgekosten bei Unfällen nach unsachgemäßer Handhabung der Halterung haftet der Kunde. Für Beschädigung der in der Halterung mitgeführten Waren und Gegenstände kann der Anbieter keine Haftung übernehmen.

11. Sollten Probleme bei der Ausleihe oder Rückgabe des Fahrrads an der ZRM-Station auftreten, ist der Kunde verpflichtet, sich unverzüglich mit dem Kundendienstzentrum ZRM in Verbindung zu setzen, wenn er am Fahrrad steht. Von einem KDZ Mitarbeiter erhält der Kunde Auskunft über die weitere Vorgehensweise. Das ausgeliehene Fahrrad sollte bestimmungsgemäß verwendet werden. Als öffentliches Verkehrsmittel dient das ZRM-Fahrrad zur Fortbewegung zwischen den ZRM-Stationen. Es darf nicht für Bergtouren, Sprünge, Stunts, Wette-Laufen und nicht als Fahrrad zum Schleppen oder Schieben irgendwelcher Lasten verwendet werden.

VIII. Dauer des Mietverhältnisses

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad spätestens vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe zurückzugeben.

2. Falls die Rückgabe des Fahrrads vor dem Ablauf der 12. Stunde der Ausleihe nicht erfolgt, wird der Kunde mit einem Betrag gemäß der Liste von Gebühren und Strafen belastet.

IX. Reparaturen und Störungen

1. Jegliche Störungen sind direkt nach ihrer Feststellung telefonisch beim ZRM KDZ zu melden. Bei jeder Störung, die die Weiterfahrt verhindert, ist der Kunde verpflichtet anzuhalten und das ZRM KDZ darüber telefonisch zu verständigen und das Fahrrad an die nächst gelegene ZRM-Station abzustellen.

2. Es ist verboten, Reparaturen, Modifikationen, Austausch von Teilen an einem entliehenen Fahrrad selbst durchzuführen. Nur ZRM-Service ist dazu berechtigt.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit ZRM KDZ während der ganzen Mietzeit zu haben.

X. Rückgabe

1. Der Kunde ist verpflichtet, das Standardfahrrad, Tandem, Transportrad oder Dreirad regelgerecht zurückzugeben, wobei:
a. er das Fahrrad an eine definierte ZRM-Standardstation abstellt und an ein freies Elektroschloss, der Bestandteil des Ständers ist, festmacht. Ist das Fahrrad ordnungsgemäß abgestellt, so wird dies durch eine grüne Leuchte, einen Signalton und tatsächliche Schließung des Fahrrads im Ständer bestätigt.
b. er das Fahrrad an eine ZRM-Standardstation abstellt und das Fahrrad mit einem Zahlenschloss/Sperrschloss (nur wenn alle Stellplätze besetzt sind oder die ZRM-Station nicht funktionsfähig ist und keine Möglichkeit besteht, das Fahrrad in ein Elektroschloss einzuschieben) an den Ständer oder an ein anderes an Fahrrad (regelgerecht mit Elektroschloss oder Sicherungsseil verschlossen) an der ZRM-Station anschließt, das Schloss (durch Änderung der aller Zahlenkombination) blockiert, die Taste „Rückgabe” am Terminal drückt und den Anweisungen auf dem Display folgt. Nachdem das Schloss gesperrt ist, kann die Fahrradrückgabe auch per Nextbike-App oder durch den Kontakt mit ZRM KDZ bestätigt werden. Damit die Rückgabe des Fahrrads per Telefonkontakt mit ZRM KDZ erfolgt, ist die Anwesenheit des Kunden an der betreffenden Station erforderlich.
c. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Rückgabe ist der Kunde verpflichtet, das rund um die Uhr erreichbare ZRM KDZ unverzüglich zu kontaktieren. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Kunde an der betreffenden Station vor Ort ist, um das Fahrrad telefonisch regelgerecht zurückzugeben.

2. Der Kunde trägt die Verantwortung für die regelgerechte Rückgabe und Absicherung des Fahrrads, wie in Punkt X.1. bis X.2. beschrieben, ansonsten:
a. wird die Gebühr für die Fahrradnutzung nach der festgesetzten Preisliste und im Fall einer Mietzeit über 12 Stunden ein Zuschlag in Höhe von 200 PLN angerechnet.
b. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für Verlust, Diebstahl oder Zerstörung eines Fahrrads gemäß Anhang 1 und Anhang 2 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt.
c. wird dem Kunde eine Vertragsstrafe für unerlaubte Abstellorte außerhalb von ZRM-Stationen nach Anhang 1 dieser Nutzungsbedingungen auferlegt.
d. wird das Kundenkonto vorübergehend bzw. dauerhaft gesperrt.

Die Gebühren werden summiert.

3. Sollte es während der Mietzeit zu einem Unfall oder Zusammenstoß kommt, verpflichtet sich der Kunde, eine entsprechende Bescheinigung über die Unfallbeteiligung zu erstellen oder die Polizei zu verständigen. Ferner ist der Kunde im vorgenannten Fall verpflichtet, das ZRM KDZ bis zu 24 Stunden nach dem Vorfall zu informieren.

XI. Gebühren

1. Die Gebühren werden nach der Liste der Gebühren und Strafen, die der Nutzungsordnung beigefügt, sowie auf der Webseite www.zielonogorskirowermiejski.pl und am ZRM-Terminal zugänglich ist, berechnet. Die Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die Minutenzahl der Mietzeit ab der Ausleihe bis zum Zeitpunkt des Anschließens des Fahrrads ins Elektroschloss oder zur Mitteilung über die Rückgabebestätigung aus dem ZRM-System.

2. Die Kosten für die Fahrradausleihe sind vielfältig und richten sich nach der Mietzeit des Fahrrads. Die Gebühr für eine einmalige Ausleihe ist die Summe der Gebühren für die aufeinanderfolgenden Zeiträume.

3. Die Gebühren-Abrechnungszeit ist in einstündige Perioden unterteilt, außer für die erste Stunde der Ausleihe, während der die ersten 20 Minuten kostenlos und die weiteren 40 Minuten kostenpflichtig sind.

4. Sollte die Gebühr für die Ausleihe die auf dem Konto des Kunden verfügbaren Mittel überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, den Kontostand innerhalb von 7 Tagen bis zum Saldo von mindestens 0 PLN aufzuladen. Wenn der Kontostand nicht, wie oben beschrieben, ausgeglichen wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, die geeigneten rechtlichen Maßnahmen gegen den Kunden vorzunehmen, um die Zahlung für die Erfüllung des Vertrages zu erhalten. Der Anbieter hat das Recht, gesetzliche Zinsen auf überfällige Beträge ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung in voller Höhe in Rechnung zu stellen.

5. Die Rückzahlung der für künftige Ausleihe gezahlten Beträge kann erst nach der Vertragsbeendigung erfolgen. Während der gesamten Vertragslaufzeit sind die Entleihgebühren (Aufladungsbetrag) nicht erstattungsfähig.

6. Hat der Kunde einen Bonus- oder Werbegutschein erhalten, wird die Höhe der Gutschrift auf dem Kundenkonto, sowie ihr Verwendungszweck durch den Anbieter bestimmt. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar und kann nicht ausgezahlt werden. Die aus einer solchen Aufladung stammenden Mittel werden aller erst, vor den durch den Kunden eingezahlten Mitteln, verwendet. Bei Werbegutscheinen werden die Einzelheiten, die sich auf den Betrag, die Gültigkeitsdauer und den Grund der Zuteilung beziehen, in den aktuellen Geschäftsbedingungen der Werbeaktionen auf der Webseite festgelegt.

7. Nicht verwendete Geldmittel werden nicht storniert, sondern in die nächste Saison übertragen.

8. Falls der Kunde mit den Zahlungen an den Anbieter im Rückstand ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Informationen über Zahlungsrückstände an die in einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Einrichtungen zu übermitteln. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der ZRM-Anbieter über das Recht verfügt, fällige Beträge aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Diese werden wiederum berechtigt, diese Forderungen gegenüber dem Kunde geltend zu machen. Der ZRM-Anbieter behält sich vor, ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunde zu beauftragen.

XII. Verantwortung

1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Bedienung des ZRM-Systems und trägt die Verantwortung für seinen reibungslosen Betrieb.

2. Der Anbieter haftet nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden sowie entgangene Gewinne, die als Folge unsachgemäßer Ausführung des Vertrags durch den Kunden entstehen, oder für sonstige Schäden, die zu Lasten des Kunden gehen, ausschließlich der Schäden, die durch den Anbieter vorsätzlich verursacht wurden.

3. Alle Ansprüche und Beschwerden sind durch den Kunden an den Anbieter zu richten.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Kundendaten weiterzugeben, wenn sich diese Pflicht zur Weitergabe an berechtigte Personen aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

XIII. Reklamationen

1. Reklamation ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Vorfall einzureichen.

2. Alle Reklamationen bezüglich der vertraglichen Dienstleistungen sind vorzubringen:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.

3. Falls die in der Reklamation angegebenen Daten oder sonstige Informationen zu ergänzen sind, ersucht der Anbieter vor der Prüfung der Reklamation, die angezeigte Ergänzung durch den die Beschwerde einlegenden Kunde nachzureichen. Vor der Prüfung der Beschwerde kann der Betreiber den Kunden auch auffordern, die Daten auf dem Konto innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu vervollständigen, dessen Bereitstellung nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist. Werden die Daten nicht ergänzt, wird der Betreiber die Reklamation unerkannt lassen.

4. Reklamationen ohne: Vorname, Nachname, Adresse, Mobiltelefonnummer, die zur Kundenidentifizierung dienen, werden vom Anbieter nicht geprüft.

5. Das Vorbringen einer Reklamation befreit den Kunden nicht von der Pflicht, die Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter fristgerecht nachzukommen.

6. Der Anbieter prüft die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach deren Eingang oder Ergänzung, und in besonders komplexen Fällen innerhalb von 30 Tagen. Falls die Reklamation einer Ergänzung bedarf, beginnt die Frist für die Reklamationsprüfung mit dem Tag der Vorlage aller notwendigen Unterlagen oder weiteren Erklärungen/Angaben. Sollte es für den Anbieter nicht möglich sein, diese Frist einzuhalten, unterrichtet er den Kunden über die Verzögerung und deren Grund (Umstände, die festgestellt werden müssen) und teilt die voraussichtliche Frist der Reklamationsprüfung mit.

7. Die Reklamationsentscheidung wird dem Kunden je nach seiner Wahl per E-Mail oder Post zugeschickt. Der Anbieter kann diese Entscheidung an eine andere vom Kunden gewünschte Adresse/E-Mail-Adresse senden.

8. Die Prüfung der Reklamation besteht darin, das Problem zu identifizieren, die Begründung zu bewerten und über das durch den Kunden gemeldetes Problem zu entscheiden oder geeignete Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Mängel und deren Ursachen zu ergreifen, sowie eine umfassende, professionelle und sachliche Antwort zu erteilen.

9. ZRM- KDZ trifft eine Entscheidung, welche die Stellung des Anbieters zur Reklamation, Begründung und Auskunft zum Berufungsrecht umfasst.

10. Der Kunde hat das Recht, gegen die Entscheidung des Anbieters eine Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim KDZ bearbeitet. Die Beschwerde ist einzureichen:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.

11. Der Kunde kann:
a. innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Reklamationsentscheidung eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Anbieters direkt an KDZ zu richten;
b. Klage beim zuständigen Gericht erheben.

XIV. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Kunde kann – nach den Rechtsbestimmungen – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag zurücktreten. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde vor deren Ablauf eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag zukommen lässt.

2. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, indem er:
a. dem Anbieter eine Erklärung über Rücktritt vom Vertrag an seine E-Mail-Adresse: [email protected] zuschickt
b. an die Postadresse des Anbieters wie unter I.3 eine schriftliche Erklärung über Rücktritt vom Vertrag sendet. Zu diesem Zweck kann der Kunde das Rücktrittsformular in Anspruch nehmen, das als Anhang 2 dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 (GBl. von 2019, Pos. 134, in der jeweils gültigen Fassung) beigefügt ist, dies ist aber nicht obligatorisch.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist jede Vertragspartei verpflichtet, der anderen Partei alles, was sie im Rahmen des Vertrags erhalten hat, zurückzugeben. Die Rückgabe der Leistungen erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter. Die Rückerstattung der Zahlungsbeträge erfolgt mit den gleichen Zahlungsmethoden, wie die von den Kunden in der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben.

4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als ungültig. Falls die Dienstleistung, auf Antrag des berechtigten Teilnehmers, vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, ist der Teilnehmer verpflichtet, für die erbrachten Dienstleistungen bis zum Rücktritt vom Vertrag zu bezahlen. Der Restbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Anbieter mit denselben Zahlungsmethoden zurückerstattet, die der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde erteilte in der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag seine Zustimmung auf eine andere Lösung.

XV. Kündigung des Vertrags durch den Kunden

1. Der Kunde kann den Vertrag kündigen. Die Kündigung des Vertrages kann durch den Kunden eingereicht werden:
a. per E-Mail an [email protected],
b. per Post an die unter I.3 genannte Anschrift des Anbieters,
c. persönlich am Sitz des Anbieters.

2. Die Vertragsauflösung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Kündigung. Die Vertragsauflösung hat die Löschung des Kundenkontos im ZRM-System durch den Anbieter zur Folge.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Einreichung der Kündigung das Guthaben auf seinem Konto bis zum Saldo von 0 PLN zu begleichen. Die Vertragskündigung bei einem Minusbetrag auf dem Kundenkonto berührt nicht das Recht des Anbieters zur Geltendmachung von Ansprüchen auf unbeglichene Forderungen für die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

4. Falls das Guthaben auf dem Kundenkonto 0 PLN am Tag der Vertragskündigung überschreitet, wird der Differenzbetrag auf das vom Kunden genannte Bankkonto zurückerstattet, es sei denn, der Kunde anders in der Vertragskündigung vorgeschlagen hat. Die andere Lösung ist vom Kunden in der einzureichenden Erklärung anzugeben. Die Zahlungsrückerstattung erfolgt spätestens bis zu 30 Tagen nach der Auflösung des Vertrags. Sollten bei der Rückerstattung zusätzliche Kosten für den Anbieter entstehen, so wird der Rückerstattungsbetrag um die Überweisungskosten reduziert.

XVI. Kontosperrung

1. Bei Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen für ZRM-Fahrräder behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto im ZRM-System vorübergehend bzw. dauerhaft zu sperren

2. Das Konto kann gesperrt werden, insbesondere wenn der Kunde:
a. die unter Punkt V. 3 vorliegender Nutzungsbestimmungen genannten personenbezogenen Daten nicht ergänzt;
b. das Fahrrad nicht regelgerecht und bestimmungswidrig verwendet;
c. das Fahrrad an unerlaubten Abstellorten außerhalb der ZRM-Standardstationen abstellt;
d. das Fahrrad ungesichert abstellt.

3. Das Konto kann auch gesperrt werden, wenn das Fahrrad nach der Ausleihe durch den Kunden verloren ging.

4. Die dauerhafte Sperrung des Kundenkontos macht eine künftige Einrichtung eines weiteren Kontos unmöglich und ist mit der Vertragskündigung wegen Verschuldens des Kunden gleichzusetzen.

XVII. Mobile Nextbike-App

1. Die Nextbike-App steht kostenlos in Google Play Store und im Apple AppStore zum Download bereit.

2. Die Verwendung der mobilen App ist auf Telefonen mit dem entsprechenden aktuellen Google Android- oder Apple IOS-System und mit Internetzugang möglich.

3. Die Benutzung der mobilen Nextbike-App ist erst nach der Registrierung im Nextbike-System möglich. Die vorliegenden ZRM-Nutzungsbedingungen finden auch bei der Nextbike-App Anwendung.

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Mit der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen und dem Ausleihen eines Fahrrads erklärt der Kunde, dass ihm sein Gesundheitszustand sicheres Fahrradfahren ermöglicht; er die Fähigkeit besitzt, ein Fahrrad zu fahren; er im Besitz der gesetzlich erforderlichen Berechtigungen ist und er mit den Verkehrsregeln vertraut ist.

2. Für den Fall, dass der Kunden gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt (z.B. Überschreiten der Mietzeit) behält sich der Anbieter das Recht auf Kündigung des Vertrages mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor, während der Kunde berechtigt ist, vom Anbieter das auf dem Kundenkonto vorhandene Guthaben abzüglich der Forderungen des Anbieter für bis dahin erbrachte Leistungen zurückzufordern.

3. Der Anbieter ist berechtigt, in die Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärung Änderungen mit zukünftiger Wirkung einzuführen. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung werden dem Kunden unter der von ihm bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse mitgeteilt. Werden die Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vom Kunden nicht binnen 14 Tagen durch eine schriftliche Information an den KDZ abgelehnt, gelten die an den Geschäftsbedingungen oder in der Datenschutzerklärung vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert. Eine schriftliche Ablehnung der Änderungen in den Nutzungsvorschriften oder Datenschutzerklärung ist mit der Kündigung des Vertrages durch den Kunden gleichbedeutend.

4. In Angelegenheiten, die nicht unter diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen fallen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung.

5. Bei einer Abweichung zwischen der polnischen und einer fremdsprachigen Fassung der Nutzungs- und Geschäftsordnung, dient die polnische Fassung der Geschäftsbedingungen als Interpretationsgrundlage.

Anhang 1 LISTE DER GEBÜHREN UND STRAFEN IM ZRM-SYSTEM

Die in der Liste angegebenen Gebühren enthalten die gesetzliche MwSt.
Die Gebühren werden summiert.

Anhang 2 Kosten der Reparaturen und Wiederbeschaffung des Fahrrades im ZRM-System

*kann geändert werden